Anda Kern Transporte UG
Im Pfaffengarten 9
55283 Nierstein
Amtsgericht Mainz, HRB 53789

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Transportbedingungen gelten für sämtliche Verträge über innerdeutsche Straßengütertransporte zwischen der Anda Kern Transporte UG (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Auftraggebern.
2. Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden auf Grundlage dieser Bedingungen nicht geschlossen.
3. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, soweit der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Individuelle Vereinbarungen im jeweiligen Transportauftrag haben Vorrang.

§ 2 Leistungsgegenstand

1. Der Auftragnehmer erbringt gewerbliche Straßengütertransporte innerhalb Deutschlands als ausführender Frachtführer. Die Transporte werden grundsätzlich mit eigenen bzw. vom Unternehmen eingesetzten Fahrzeugen und eigenem Fahrpersonal durchgeführt.
2. Befördert werden insbesondere Konsumgüter, Lebensmittel, Getränke, Chemikalien und - soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind - Gefahrgüter. Zum Einsatz kommen insbesondere Koffersattelzüge und Fahrzeugkombinationen bis 40 Tonnen.
3. Art, Umfang, Abholort, Ablieferungsort, Zeitfenster sowie sonstige Anforderungen ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelauftrag.

§ 3 Vertragsschluss und Auftragserteilung

1. Transportaufträge können insbesondere per E-Mail oder telefonisch erteilt und angenommen werden.
2. Ein Vertrag kommt durch ausdrückliche Auftragsannahme oder durch Beginn der Durchführung des Transportauftrags zustande.
3. Der Auftraggeber hat alle für die ordnungsgemäße Durchführung erforderlichen Angaben und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören insbesondere:
   • Art und Beschaffenheit des Transportgutes,
   • Menge, Gewicht und Abmessungen,
   • Abhol- und Lieferanschrift,
   • vereinbarte Abhol- und Lieferzeiten bzw. Zeitfenster,
   • besondere Anforderungen an die Beförderung und Ladungssicherung,
   • erforderliche Begleit- und Beförderungsdokumente sowie
   • bei Gefahrgut sämtliche gesetzlich erforderlichen Angaben und Dokumente.
4. Für Schäden und Mehraufwendungen aufgrund unrichtiger, unvollständiger oder verspäteter Angaben des Auftraggebers gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 4 Durchführung, Termine und Leistungshindernisse

1. Die Durchführung erfolgt zu den im jeweiligen Auftrag vereinbarten Terminen und Bedingungen. Soweit nicht ausdrücklich eine verbindliche Fixfrist vereinbart wurde, gelten Zeitangaben als vereinbarte Abhol- bzw. Lieferzeitfenster.
2. Verzögerungen aufgrund von Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, insbesondere erhebliche Verkehrsbehinderungen, Straßensperrungen, behördliche Maßnahmen, extreme Witterungsverhältnisse oder sonstige unabwendbare Ereignisse, richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
3. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass Be- und Entladestellen zum vereinbarten Zeitpunkt erreichbar sind und die Be- bzw. Entladung ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.

§ 5 Be- und Entladung, Ladungssicherung und Wartezeiten

1. Verantwortlichkeiten für Be- und Entladung sowie für eine beförderungssichere Verladung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und den Vereinbarungen des jeweiligen Transportauftrags.
2. Der Auftraggeber hat auf besondere Eigenschaften des Transportgutes sowie daraus resultierende Anforderungen an Transport, Ladungssicherung, Be- oder Entladung hinzuweisen.
3. Zusätzliche Wartezeiten und sonstige Mehraufwendungen, die der Auftraggeber, der Empfänger oder eine diesen zuzurechnende Ursache veranlasst, können nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der getroffenen Vereinbarungen berechnet werden.

§ 6 Gefahrgut

1. Bei Gefahrguttransporten hat der Auftraggeber bereits bei Auftragserteilung ausdrücklich auf die Gefahrguteigenschaft hinzuweisen und sämtliche nach den jeweils anwendbaren Gefahrgutvorschriften erforderlichen Informationen, Kennzeichnungen und Dokumente rechtzeitig bereitzustellen.
2. Insbesondere sind die in Deutschland anwendbaren Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter einschließlich der jeweils geltenden ADR-Vorschriften einzuhalten.
3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Übernahme oder Weiterbeförderung abzulehnen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder erforderliche Angaben oder Unterlagen fehlen.
4. Die gesetzlichen Verantwortlichkeiten der am Gefahrguttransport Beteiligten bleiben unberührt.

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Die Vergütung richtet sich nach dem für den jeweiligen Transport vereinbarten Fracht- bzw. Transportpreis. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Rechnungen sind innerhalb der auf der jeweiligen Rechnung oder im Einzelauftrag ausgewiesenen Zahlungsfrist ohne Abzug fällig. Soweit nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Zahlungsfrist 14 Kalendertage ab Rechnungsdatum.
3. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer ist insbesondere berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen sowie die gesetzliche Verzugspauschale im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern geltend zu machen.

§ 8 Haftung und Frachtrecht

1. Für die Haftung des Auftragnehmers als Frachtführer gelten die zwingenden und dispositiven Vorschriften des deutschen Frachtrechts, insbesondere die §§ 407 ff. HGB, soweit in diesen Bedingungen oder im Einzelauftrag wirksam nichts Abweichendes vereinbart ist.
2. Gesetzliche Haftungshöchstbeträge, Haftungsbeschränkungen und Ausschlusstatbestände bleiben unberührt. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften können durch diese Bedingungen nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden.

§ 9 Einbeziehung der ADSp 2017

1. Ergänzend gelten die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017), soweit sie für das jeweilige Vertragsverhältnis wirksam einbezogen werden und nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
2. Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass die ADSp 2017 in Ziffer 23 Haftungsbegrenzungen enthalten, die bei multimodalen Beförderungen unter Einschluss einer Seebeförderung sowie bei unbekanntem Schadenort von den gesetzlichen Regelungen abweichen können. Da der Auftragnehmer ausschließlich innerdeutsche Straßengütertransporte durchführt, sind insbesondere die für Frachtführer einschlägigen gesetzlichen Regelungen des HGB maßgeblich.
3. Soweit der jeweilige Auftraggeber seinerseits ADSp 2017 verwendet und diese wirksam Vertragsbestandteil werden, bleiben zwingende gesetzliche Vorschriften sowie individuell getroffene Vereinbarungen vorrangig.

ADSp 2017 auf der offiziellen Seite des DSLV ansehen

§ 10 Ablieferung und Beanstandungen

1. Der Auftraggeber bzw. Empfänger hat das Transportgut bei Ablieferung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu überprüfen.
2. Äußerlich erkennbare Schäden, Fehlmengen oder sonstige erkennbare Beanstandungen sollen bei Ablieferung auf den Transport- bzw. Ablieferungsunterlagen dokumentiert werden.
3. Für Schadensanzeigen und Beanstandungen gelten die gesetzlichen Vorschriften des HGB.

§ 11 Durchführung durch den Auftragnehmer

1. Die Transportleistungen werden grundsätzlich durch die Anda Kern Transporte UG selbst ausgeführt.
2. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann ein geeigneter weiterer Frachtführer mit der Durchführung eines Transportauftrags oder eines Teils davon beauftragt werden, soweit dem keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Auftraggeber entgegensteht.
3. Die gesetzlichen Verantwortlichkeiten des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber bleiben hiervon unberührt.

§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Der Auftraggeber kann gegen Forderungen des Auftragnehmers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Zwingende gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Für die Geschäftsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Soweit gesetzlich zulässig, wird für Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung der Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand vereinbart. Zwingende gesetzliche Gerichtsstandsregelungen bleiben unberührt.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen einzelner Transportaufträge können in Textform, insbesondere per E-Mail, vereinbart werden.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Transportbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Hinweis: Diese Bedingungen sind für die Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr (B2B) und für innerdeutsche Straßengütertransporte formuliert.